Aktuelles für Tourismusbetriebe
zur Corona-Krise
Aktuelles für Tourismusbetriebe zur
Corona-Krise
Aktuelles für Tourismusbetriebe zur Corona-Krise
Wir beobachten fortwährend und mit Besorgnis die Entwicklungen rund um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 und die entsprechende Medienberichterstattung. Wir wissen zur Zeit alle nicht, wie die nächsten Wochen und Monate aussehen werden.
Allgemeine Hinweise zu Corona ("Coronavirus: Wichtige Hinweise und Handreichungen!") finden Sie auf der zentralen Seite des Landkreises Grafschaft Bentheim unter www.grafschaft-bentheim.de.
Darüber hinaus steht das Bürgertelefon des Landkreises unter der Rufnummer 05921 / 96-3333 täglich von 8 bis 17 Uhr, auch an den Wochenenden, zur Verfügung.
Viele Fragen entstehen aktuell bei unseren Betrieben, wie sie diese schwere Zeit wirtschaftlich überstehen können. Je länger die Epidemie anhält, desto größer werden die Auswirkungen auch für unsere Unternehmen und Betriebe. Auch in dieser Zeit möchte Ihnen der Grafschaft Bentheim Tourismus mit Rat und Tat zur Seite stehen. An dieser Stelle haben wir die aktuellen Hilfen bzw. Fördermöglichkeiten zusammengestellt, um einen ersten Überblick zu ermöglichen. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert. Bundeswirtschaftsministerium, Niedersächsisches Wirtschaftsministerium, IHK und NBank halten auf ihren Seiten entsprechende Informationen vor. Die Links zu den Informationen finden Sie am Ende dieser Übersicht.
Aktuelle Hilfestellungen für Unternehmen:
1. Niedersachsen-Soforthilfe Corona für kleine Unternehmen
Das Land Niedersachsen und die NBank bieten zwei Förderprogramme die Soforthilfen für Unternehmen bieten. Für beide Förderprogramme ist eine Antragsstellung ab Mittwoch, 25.03.2020 15:00 Uhr möglich.
Alle wichtigen Infos finden Sie gesammelt auf der Website der NBank unter:
www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp
Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass Sie für die Bewilligung der Liquiditätshilfen aktuelle Unternehmensdaten in Form einer BWA, Einnahmen-Überschussrechnung oder Jahresabschluss bereit halten sollten.
Die NBank weist zudem darauf hin, dass bereits in den letzten Wochen formlos eingereichte Anträge auf Niedersachsen-Soforthilfe Corona oder Niedersachsen-Liquiditätskredit für die weitere Bearbeitung nicht ausreichen. Die Antragsstellung erfolgt ausschließlich über das Kundenportal der NBank.
Darüber hinaus gibt es ein geplantes Soforthilfeprogramm des Bundes:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, welches noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Für touristische Betriebe und Gastgeber ist insbesondere das Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen (9.000 Euro bis 5 Beschäftigte und 15.000 Euro bis 10 Beschäftigte) relevant. Für das Bundesprogramm stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antragsformulare zur Verfügung. Es gelten besondere Unterstützungsmaßnahmen für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Sie verfügen in der Regel kaum über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Diesen Unternehmen soll nach Mitteilung des Bundes schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente) bzw. bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente). Damit sollen insbesondere die wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten.
Erhalten Sie bereits die Förderung Niedersachsen-Soforthilfe Corona, dann kann ergänzend auch die Förderung des Bundes beantragt werden, wenn der Liquiditätsbedarf noch nicht gedeckt ist. Eine Nacheinander-Inanspruchnahme der Zuschuss-Programme von Land und Bund ist also möglich.
Bei Fragen wenden Sie sich am Besten direkt an die NBank.
Trotz der erwarteten hohen Anzahl an Anfragen wird versucht, eine kurze Bearbeitungszeit einzuhalten. Wenn Sie als kleines gewerbliches Unternehmen oder Angehörige(r) der freien Berufe in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind, können Sie eine Soforthilfe elektronisch über das Kundenportal der NBank beantragen. Der mögliche Zuschuss ist nach der Betriebsgröße wie folgt gestaffelt:
bis 5 Beschäftigte (JAE): 3.000 Euro
• bis 10 Beschäftigte (JAE): 5.000 Euro
• bis 30 Beschäftigte (JAE): 10.000 Euro
• bis 49 Beschäftigte (JAE): 20.000 Euro
Im Hinblick auf die große Nachfrage hat die NBank leider direkt zum Start des Programmes Probleme mit der technischen Infrastruktur. Damit Sie die erforderlichen Unterlagen für den Antrag in der Zwischenzeit bereits vorbereiten können, finden Sie nachstehend die Produktinformation zum Programm „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“.
Existenzbedrohliche Wirtschaftslage/Liquiditätsengass: Die Gewährung der Soforthilfe erfolgt nur, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin sich in Folge der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage befindet und/oder einen Liquiditätsengpass hat. Hierrüber ist eine entsprechende Erklärung im Antrag abzugeben.
De-minimis-Erklärung: Dem Antrag muss eine ausgefüllte De-minimis-Erklärung beigefügt sein. Die Soforthilfe kann nur gewährt werden, wenn die Ihrem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren einen Gesamtbetrag von 200.000 Euro nicht überschreiten.
Nachweis der Unternehmung: Dem Antrag ist ein Nachweis der Unternehmung beizufügen.
Gewerbliche Unternehmen reichen dazu bitte:
• einen Handelsregisterauszug oder
• eine Gewerbeanmeldung oder
• eine Kopie des Genossenschaftsregisters ein.
Angehörige der freien Berufe reichen dazu bitte:
• die Bestätigung der Anmeldung der Selbstständigkeit beim Finanzamt
• Nachweis der Umsatzsteuernummer oder
• einen anderen geeigneten Nachweis der Selbstständigkeit (Kammermitgliedschaft etc.) ein.
Mehr erfahren (sobald die Technik wieder läuft) ...
Produktinformation Niedersachsen-Soforthilfe Corona (92 KB)
Merkblatt der NBank: Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen aufgrund der Corona-Krise (155 KB)
Die Endfassung der Förderrichtlinie „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ finden Sie unter :
https://www.tourismuspartner-niedersachsen.de/action/download?id={b8909509-3da5-0cad-18d6-3945ad94f480}
Gestern wurde noch eine Ergänzung in Ziffer 5.2 vorgenommen, welche die Möglichkeit zur Anrechnung der Landesförderung auf einem nachfolgenden Antrag aus dem Bundesprogramm ermöglicht. Ergänzend finden Sie hier die FAQs zur Richtlinie (Stand 25.03.2020):https://www.tourismuspartner-niedersachsen.de/action/download?id={f6ade2e1-0d77-fee5-d904-3f61d7bf96bb} Darüber hinaus noch ein Hinweis:Die aktuell aufgelegten Programme von Bund und Land (Billigkeitsleistungen, Kredite) richten sich ausschließlich an Unternehmen. Ein entsprechender Nachweis der Unternehmung ist durch Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszuges etc. zu führen. Die nicht gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen sind nicht Adressaten der staatlichen Hilfen.
2. Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet und behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld – wird aber vom Betrieb gezahlt, der es von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird die schlechte Auftragslage überbrückt. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Kurzarbeit können Unternehmen beantragen, die aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen wie Lieferengpässe bei benötigten Produktionsteilen oder anderer nicht beeinflussbarer (unabwendbarer) Ereignisse, wie jetzt die staatlichen Schutzmaßnahmen aufgrund der Corana-Pandemie,
· kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
· ihre Beschäftigten dadurch nicht mehr voll auslasten können,
· und bei denen mindestens 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten mindestens zehn Prozent ihres Lohns einbüßen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gibt es aktuelle Gesetzesänderungen. Neu ist, dass die Bundesagentur für Arbeit beim Kurzarbeitergeld nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.
Wie beantragt man Kurzarbeitergeld?
Unternehmen nehmen Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf und schildern ihren Fall. Wenn die Voraussetzungen für KUG erfüllt sind, folgt die schriftliche Anzeige bei der Agentur. Sowohl die Mitteilung von Kurzarbeit als auch die eigentliche Antragsstellung können online erfolgen, wenn der Arbeitgeber bei der BA registriert ist.
www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit
Welche Unterlagen müssen für den Antrag eingereicht werden?
Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.
Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?
Die mögliche Bezugsdauer beträgt zwölf Monate, aber das ist vom Einzelfall abhängig.
Wie hoch ist Kurzarbeitergeld?
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Wenn Arbeitnehmer/innen mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuersteuer eingetragen haben, beträgt der Satz 67 Prozent.
Beratung und weitergehende Informationen für Arbeitgeber unter der Hotline:
0800 45555 20
Weitere Infos:
Zehn Fragen und Antworten zu Kurzarbeit (251 KB)
3. Hilfen bei Liquiditätsengpässen
Steuerentlastungen des Finanzamtes
Zur Entlastung angespannter Liquiditätslagen besteht zunächst die Möglichkeit, beim Finanzamt Steuervorauszahlungen herabsetzen zu lassen. Ebenso wird die Gewährung von zinslosen Stundungen z.B. für Steuernachzahlungen erleichtert.
Besprechen Sie sich dazu mit Ihrem Steuerberater und nehmen Sie Kontakt mit Ihrem örtlichen Finanzamt auf.
Telefonkontakt Finanzamt Bad Bentheim: 05922 9700
Antragsformular Steuerentlastungen des Finanzamtes (58 KB)
https://wirtschaftsfoerderung.grafschaft-bentheim.de/pics/medien/1_1584619073/Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronavirus-1.pdf
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (bei Nichtinanspruchnahme von Kurzarbeitergeld)
Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dürfen gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus. Über den Stundungsantrag entscheidet dann die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.
Bei Bedarf bitte mit dem Steuerberater besprechen und anschließend an die zuständige Krankenkasse wenden.
Hilfen der KfW (Hausbankprinzip)
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll als Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen zu diesem Zweck Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die etablierten Förderinstrumente, wie z.B. der KfW-Unternehmerkredit, zur Verfügung. Im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden.
Für Unternehmen, die krisenbedingt in vorübergehenden Schwierigkeiten sind, werden zurzeit von der KfW zusätzliche Sonderprogramme aufgelegt, die die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) deutlich erhöhen.
Ihr Ansprechpartner ist die zuständige Hausbank. Es empfiehlt sich, frühzeitig Kontakt aufzunehmen.
Ebenso raten wir jedem Unternehmen, eine Liquiditätsplanung aufzustellen, um einen Überblick über die notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten und für die Beantragung von eventuellen Bürgschaften oder Sonderkrediten gut gerüstet zu sein.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001
Regionale Hausbankprodukte
Erste regionale Hausbanken bieten aktuell bereits zinslose Corona-Sonderkredit-programme zur Liquiditätssicherung an. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Hausbank.
Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.
Hilfen für Selbständige ohne Zugang zu Krisenhilfen von KfW und NBank
Mit Restansprüchen auf Arbeitslosengeld I: Hier ist die Agentur für Arbeit der richtige Ansprechpartner. Das restliche Arbeitslosengeld wird dann gezahlt, wenn man dem Arbeitsmarkt für Vermittlungen zu Verfügung steht und die Selbstständigkeit nur noch Nebenerwerbscharakter besitzt. Davon ist auszugehen, wenn die zeitliche Inanspruchnahme dafür weniger als 15 Wochenstunden beträgt. Da häufig die Auszahlung des ALG I nicht unmittelbar erfolgt, sollte parallel auch das Grafschafter Jobcenter aufgesucht werden.
Telefon-Kontakt BA: 05921/870-900
Ohne Arbeitslosenversicherung: Sie können sich an das Grafschafter Jobcenter wenden und dort ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen. Die Leistungen werden im Regelfall kurzfristig gewährt. Außerdem übernimmt das Jobcenter die Aufwendungen für die Krankenversicherung. Im Gegenzug müssen die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit, also die Gewinne, angegeben werden, die auf die ALG II-Zahlungen angerechnet werden. Eine Gewerbeabmeldung ist nicht erforderlich.
Telefon-Kontakt Grafschafter Jobcenter: 05921/96-6350
4. Aussetzung Insolvenzantragspflicht für durch Corona geschädigte Unternehmen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
Mehr erfahren …
IHK Telefonhotline zu Corona
Die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim hat ihr Beratungsangebot für die regionale Wirtschaft vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgeweitet.
Für touristische Betriebe (Tourismus und Gastronomie) gilt die Hotline-Nummer: 0541 353-540
Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar.
Mehr erfahren …
Weitere nützliche Informationen
Hinweise der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums
Informationen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums
Informationen der Niedersächsischen Investitions- und Förderbank (NBank)
Weitere interessante Informationen rund um das Thema Corona-Krise finden Sie unter folgenden links:
Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministerium zu den geplanten Corona-Hilfen:
hhtps://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/corona-hilfen-fur-niedersachsische-unterenehmen-sthen-bereit-bund-und-lander-arbeiten-eng-zusammen-186764.html
Internetseite der Tourismusparter Niedersachsen:
www.tourismuspartner-niedersachsen.de/coronavirus
Internetseite des deutschen Tourismusverbandes:
https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html
Informationsseite des DEHOGA BUndesverband:
https://www.dehoga-bundesverband.de/presse-news/aktuelles/dehoga-informiert-coronavirus/
Informationsseite der Niedersächsischen Staatskanzlei:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Als Leitfaden möchten wir Ihnen das PDF von Curiopia empfehlen als Checkliste: curiopia.de/corona-information/
Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums:
www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Folgende Erlasse, die für touristische Betriebe relevant sind, wurden veröffentlicht:
Erlasse Land Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/erlasse-und-allgemeinverfuegung-185856.html
Schreiben des niedersächsischen Sozialministeriums bzgl. Maßnahmen für Sammelunterkünfte
Wir stehen Ihnen nach wie vor als Ansprechpartner zur Verfügung: 0 59 21 / 96 11 96
Für die kommenden Wochen wünschen wir Ihnen viel Kraft, halten Sie durch, passen
Sie auf sich auf und vor allem: Bleiben Sie gesund!